• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 968 Leser -
    • Schlechte Performance

      Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

      Udo Vetter/ LawBlog- 800 Leser -
    • Schönes Urteil, schwerer Fehler

      Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen. Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 719 Leser -
  • Beim Plädoyer hören die anderen zu

    Anwälte fordern einen Maulkorb für andere Anwälte. Und werben damit indirekt für die Beschränkung eigener Rechte. Das gibt es selten. Aber der NSU-Prozess war schon immer für Überraschungen gut, warum auch für eine in diese unerfreuliche Richtung? Gestern versuchte Wolfgang Stahl, ein Pflichtverteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe, einen Nebenklägeranwalt zum Schweigen zu bringen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 215 Leser -
  • „Unwürdig“ für den Anwaltsberuf?

    Die Beleidigung eines Ausbilders sowie einer Staatsanwältin, die wegen der Beleidigung ermittelte, sollten einer jungen Volljuristin dauerhaft den Zugang zum Anwaltsberuf verschließen. So zumindest die Auffassung der Anwaltsgerichtsbarkeit und der Justiz – bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Nun greift das Bundesverfassungsgericht ein und bremst den Eifer, mit dem die Juristin ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 288 Leser -
  • Verfassungsfeindlich tätowiert

    Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht beantwortet die Frage, ob auch Tätowierungen eines Beamten ei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 99 Leser -
  • Die Riester-Rente ist „sicher“

    Die vielgescholtene Riester-Rente hat zumindest einen greifbaren Vorteil: Beiträge, die in einen Riester-Vertrag eingezahlt wurden, sind nicht pfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um ein Riester-Guthaben von 333 Euro. Diese Summe bzw. den Rückkaufswert wollte der Insolvenzverwalter loseisen, der das Vermögen einer zahlungsunfähigen Frau verwaltete.

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Alle Jahre wieder: Die Anwaltskalender-Verlosung

    Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, und hier im law blog gibt es wie in jedem Herbst was zu gewinnen: den beliebten Anwaltskalender des Karikaturisten wulkan. Die Jubiläumsausgabe 2018 – der Kalender erscheint zum 20. Mal – ist druckfrisch erhältlich. Wir verlosen ab heute unter allen Lesern 15 Exemplare des Werks.

    Udo Vetter/ LawBlog- 61 Leser -
  • Probieren wir es mal

    „Ach, wir probieren es einfach mal mit der Verhandlung.“ Sprach die Richterin in einem Prozess, in dem sich mein Mandant wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten muss. Ich hatte am Telefon vorsichtig darauf hingewiesen, dass sich bei meinem Mandanten die Frage nach der Schuldfähigkeit stellt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 422 Leser -
  • Die 25-Euro-Grenze

    Wer zu Unrecht „Opfer“ einer Ermittlungsmaßnahme wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Dafür gibt es ein eigenes Gesetz. Mit dem Kleinvieh wollte sich der Staat aber anscheinend nicht beschäftigen, denn in § 7 StrEG heißt es: Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig Euro übersteigt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 318 Leser -
  • Wer ist angeklagt?

    Mein Mandant und sein Vater haben gleiche Familiennamen. So weit, so normal. Bei ihnen sind aber auch die Vornamen identisch. Zudem wohnen sie an der gleichen Adresse. Das einzige „harte“ Unterscheidungskriterium bei ihren Personendaten ist also das Geburtsdatum – und ausgerechnet das hat die Staatsanwaltschaft nicht korrekt auf die Reihe gebracht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 385 Leser -
  • Verfassungsgericht: Es gibt nicht nur Männer und Frauen

    Männlich, weiblich – und was gibt es dazwischen? Oder daneben? Das Bundesverfassungsgericht stärkt nun mit einer, wie ich finde, aufsehenerregenden Entscheidung die Rechte der vielen Menschen, die sich nicht den klassischen Geschlechtern zuordnen lassen wollen. Die bisherige Praxis, entweder als Frau oder Mann kategorisiert zu werden oder gar keinen Eintrag zu bekommen, ist n ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Abwesenheitsnotiz

    Kleine Information für die regelmäßigen Leser: Hier im law blog geht es frühestens ab dem 9. November weiter. Ich ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 105 Leser -
  • Ein Fall nimmt Fahrt auf – vorübergehend

    Viele Strafprozesse dauern lange. Aber dann gibt es noch welche, die irgendwie zeitlich völlig außer Kontrolle geraten. Wo sich so lange rein gar nichts tut, dass dir als Anwalt der Name auf der Akte erst mal nichts sagt, wenn du die Unterlagen aus irgendeinem Grund dann doch mal wieder auf den Tisch bekommst.

    Udo Vetter/ LawBlog- 304 Leser -
  • Schreckliche Haft im Schwabenland

    Mein Mandant saß schon sieben Monate in Untersuchungshaft, als sein Fall vor dem Schöffengericht verhandelt wurde. Heraus kam eine Strafe von gut 30 Monaten. Da lag es nach dem Urteil, gegen das nur vom Angeklagten Berufung eingelegt wurde, ja nahe, erst mal über die Aufhebung des Haftbefehls nachzudenken. Oder zumindest über eine Außervollzugsetzung.

    Udo Vetter/ LawBlog- 366 Leser -
  • Illusorische Restwerte

    Autofahrer müssen sich im Schadensfall nicht auf illusorische Restwertangebote des Geschädigten bzw. von dessen Versicherung einlassen. Einem Autofahrer waren von einem „Verwerter“ 1.612,00 € angeboten worden. Der Unfallgutachter hatte den Restwert anhand von Angeboten aber nur auf maximal 400,00 € geschätzt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 217 Leser -
  • „Sachwalter einer gesetzestreuen Verwaltung“

    Auch eine Bewährungsstrafe von (lediglich) sieben Monaten rechtfertigt den Rauswurf eines Beamten – wenn er wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden. Das Strafgericht hatte festgestellt, dass der Verwaltungsinspektor auf der Festplatte seines privaten PC unter anderem 61 Bild ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 154 Leser -
  • Autofahrer-Pranger vor dem Aus

    Das Portal fahrerbewertung.de muss seine Seite künftig so gestalten, dass Fahrerbewertungen nicht mehr von jedermann, sondern nur noch vom Bewerteten einsehbar sind. Die Seite verstößt in der aktuellen Fassung gegen das Datenschutzrecht, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Datenschutzbeauftragte NRW sieht in der Seit einen Online-Pranger, denn hier würden Autofahrer bzw.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
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